9. – 13. Schuljahr

Marcel Grieger/Katrin Senftleben

H@te Speech im Netz

Eine simulierte Entscheidungsfindung über das NetzDG basierend auf einer Prozessanalyse mit dem Politikzyklus

Analoge Stammtischparolen haben heute ihren Weg ins Digitale gefunden. Soziale Medien bieten auch Hasskriminalität eine Plattform, auf der sie zunehmend salonfähig wird. Nicht selten entsteht so der Eindruck, Facebook und Co. seien rechtsfreie Räume. Nach dem Versuch, diesem Problem mit Selbstverpflichtungen der Unternehmen entgegenzuwirken (Arbeitsblatt1), wurde von Bundesjustizminister Maas (SPD) ein Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG) erarbeitet (BMJV 2017). Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern sollen eindeutig rechtswidrige Kommentare binnen 24 Stunden, kompliziertere Fälle nach spätestens einer Woche löschen. Wird hierfür kein wirksames Beschwerdemanagement eingerichtet, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro (Arbeitsblatt2). Trotz allseitiger Verurteilung von Hate Speech (z.B. Council of Europe 1997) fallen die Reaktionen auf den Gesetzentwurf kontrovers aus (Arbeitsblatt3). Dies liegt unter anderem daran, dass Hate Speech „kein feststehender, juristisch definierter Begriff ist (Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz 2016, 7). Zwar sind diffamierende Äußerungen offline wie online illegal, die Strafverfolgung im Netz bringt jedoch neue Herausforderungen mit sich (vgl. UNESCO 2015). Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag dem vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überarbeiteten Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/13013) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Schülerinnen und Schüler kennen das Problem Hate Speech vielfach aus eigener Beobachtung. 57% von ihnen greifen mindestens einmal am Tag auf soziale Netzwerke zu (Shell 2015). Grundlage des hier präsentierten Unterrichtsentwurfs ist der Politikzyklus (Abb.1 ), wobei ein Schwerpunkt auf die Sequenzen „Auseinandersetzung und „Entscheidung gelegt wird. Durch das mögliche Durchlaufen einer Vielzahl von Politikzyklen zu einem Problem wird der Prozesscharakter der Politik hervorgehoben (vgl. Breit 2011). Zur Durchführung der vorliegenden Unterrichtsidee ist die Kenntnis des Politikzyklus seitens der Schülerinnen und Schüler von Vorteil. So kann die Lehrkraft darauf rekurrieren und die behandelten Materialien bzw. Schritte des politischen Prozesses darin einordnen (lassen). Die Materialien können aber auch zunächst für die Auseinandersetzung mit der aktuellen Netz-Debatte genutzt werden, um den Politikzyklus dann zum Abschluss der Einheit einzuführen.
Die Schülerinnen und Schüler nehmen in einer simulierten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Perspektive verschiedener Akteure ein und analysieren dabei deren Interessen und Durchsetzungsmöglichkeiten. Mit der Auseinandersetzung trainieren sie ihre kommunikative Handlungskompetenz und üben sich in einer differenzierten Urteilsbildung. Im Unterricht fällen sie ein eigenes Urteil und treffen gemeinsam eine (Mehrheits-)Entscheidung zur Frage, ob der Gesetzentwurf zum NetzDG verabschiedet werden soll. Außerdem wird ein prägnantes Werturteil zur realen politischen Entscheidung über das NetzDG in Form eines Tweets formuliert.
Verlauf der Unterrichtssequenz
Als Einstieg in das Thema erfolgt eine kurze Abfrage zur Internetnutzung der Schülerinnen und Schüler, auf die sie mit einem nach oben, nach unten oder in die Mitte gerichteten Daumen reagieren. Dabei bieten sich die Fragen „Wer von euch nutzt soziale Medien?; „Kommentiert ihr dort Beiträge?; „Sind euch im Internet schon Hasskommentare begegnet? an. Die Lehrkraft liest dann zwei selbstgewählte Hasskommentare zu bekannten YouTuberinnen und You-Tubern (z.B. LeFloid, Gronkh, Bibi,...

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